Nebeneinkünfte im Bundestag: Wer verdient was?

Von den 736 Abgeordneten haben 465 Nebeneinkünfte gemeldet. Davon haben 238 genaue Angaben zur Höhe ihrer Nebeneinkünfte gemacht. Das durchschnittliche Nebeneinkommen dieser Abgeordneten beträgt rund 58.000 Euro im Jahr. Allerdings variieren die Höhen der Nebenverdienste zwischen den einzelnen Abgeordneten massiv. Aktuell beläuft sich die monatliche Diät eines einfachen Abgeordneten auf rund 10.600 Euro pro Monat. Der prozentual höchste Anteil an Abgeordneten mit Nebeneinkommen ist mit rund 74 % bei der CDU/CSU zu finden. Doch wer sind die Topverdiener im Bundestag?

Es gibt einige Abgeordnete mit gewaltigen Nebenverdiensten. Aktueller Spitzenreiter ist der CSU-Abgeordneten Sebastian Brehm mit rund 2,64 Millionen Euro. Laut eigenen Angaben stammen diese Einkünfte aus Mandaten seiner Steuerberatungsgesellschaft. Mit einigem Abstand folgt Sebastian Engelhard, ebenfalls CSU, mit rund 1,66 Millionen Euro. Diese Einkommen erzielte er durch seine Tätigkeit als Inhaber der Engelhardmühle in Attenhofen. Den dritten Platz belegt Thomas Heilmann von der CDU mit rund 1,13 Millionen Euro. Das Geld rührt aus einer Gewinnzuweisung der Viereck Vermögensverwaltungsgesellschaft her. Relativ weit abgeschlagen folgt auf dem vierten Platz die vor kurzem aus der Links-Fraktion ausgetretene Sarah Wagenknecht mit einem Nebenverdienst von rund 750.000 Euro, hauptsächlich aus Vortragstätigkeiten.

Es bleibt jedoch anzumerken, dass hier nur die Abgeordneten berücksichtigt wurden, die die Höhe ihre Einkünfte tatsächlich angegeben haben. Bei einigen Einkünften, insbesondere bei denen aus selbstständiger Tätigkeit, kann die tatsächliche Höhe auch durch die Abgeordneten selbst nur schwer beziffert werden, da von den angegebenen Beträgen noch Kosten für Personal und Material, sowie Steuern abgehen. Somit ist ein direkter Vergleich nur eingeschränkt möglich.

375 Abgeordnete, oder rund 81 %, bezogen Gelder aus privaten Quellen, d.h. selbstständige Nebentätigkeiten oder Positionen in Unternehmen und privaten Vereinen. Die Einkünfte der restlichen 19 % stammen aus öffentlicher Arbeit wie Mitgliedschaften in Stadträten, Kreistagen oder Ämtern innerhalb ihrer Parteien. Es sticht jedoch heraus, dass sich diese Einnahmen meistens nur auf wenige Tausend Euro im Jahr belaufen. Besonders hohe Summen stammen fast ausschließlich aus privaten Quellen. So erzielten 116 Mitglieder des Bundestages Einkünfte von mehr als 10.000 Euro im Jahr, 28 Abgeordnete sogar von mehr als 100.000 Euro.
 

In welchen Fraktionen ist nun das meiste Geld zu finden? Insgesamt beliefen sich im Jahr 2022 die gemeldeten Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf rund 13,8 Millionen Euro. Der Löwenanteil mit rund 8,4 Millionen Euro ist bei den 197 Abgeordneten der CDU/CSU zu finden. Hier verdienen rund 74 % der Fraktionsmitglieder noch etwas nebenher. Darauf folgt mit rund 2 Millionen Euro die FDP. Auf dem dritten Platz befindet sich die SPD mit rund 1,7 Millionen Euro. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass von der rund 1 Million Euro an gemeldeten Nebeneinkünften der Grünen rund 742.000 Euro nur auf die Abgeordnete Ophelia Nick entfallen, die 2022 eine üppige Gewinnausschüttung von der Voith Management GmbH in Heidenheim an der Brenz erhielt.
 

Laut Gesetz müssen die Einkünfte durch die Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. So heißt es auf der Seite des Bundestages: „Ist der Betrag nicht bezifferbar, wird die dem oder der Abgeordneten eingeräumte Rechtsposition beschrieben und veröffentlicht.“ Somit ist zwar bei zahlreichen Abgeordneten eine entgeltliche Nebentätigkeit angegeben, allerdings ohne Details zur Höhe der Vergütung.

Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht droht den Abgeordneten eine Ermahnung durch die Präsidentin des Bundestages, oder ein Ordnungsgeld, das je nach Schwere des Verstoßes bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigen betragen kann. Anzumerken ist, dass die aktuelle Präsidentin des Bundestages Bärbel Bas ebenfalls Nebeneinkünfte in Höhe von 8.100 Euro aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH bezogen hat. Zu melden hatte sie dieses Einkommen sich selbst.