Ordnungsrufe im Bundestag: Welche Parteien und Personen fallen negativ auf?
Ein Ordnungsruf kann gemäß Geschäftsordnung des Bundestages für Aussagen oder Tätigkeiten erteilt werden, die „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen". Ernsthafte Auswirkungen hat dies auf Abgeordnete nicht. Erst wenn eine Person in einer Debatte drei Ordnungsrufe erhält, wird ein Redeverbot erteilt.
Schon im 19. Bundestag, von 2017 bis 2021, gab es einen deutlichen Anstieg von Ordnungsrufen. Es wurden insgesamt 35 Ordnungsrufe erteilt. Zuvor, im 18. Bundestag, wurden bloß zwei Ordnungsrufe verzeichnet. In der aktuellen, 20. Wahlperiode gab es am 21.11.2022 - dem Stichtag unserer Datenanalyse - bereits 19 Ordnungsrufe. Das sind nach einem Jahr schon mehr als halb so viele Ordnungsrufe wie in der ganzen 19. Wahlperiode.
So verteilen sich die Ordnungsrufe seit 2017 bis November 2022 auf die verschiedenen Parteien:
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Viele der Ordnungsrufe betreffen Abgeordnete der AfD-Fraktion, zum Beispiel Alice Weidel. Sie sagte während einer Rede in der Haushaltsdebatte im Jahr 2018: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach dafür einen Ordnungsruf aus wegen Diskrimierung von Frauen mit Kopftuch. Doch auch Parlamentarier anderer Parteien werden zur Ordnung gerufen, zum Beispiel Kirsten Tackmann, Linken-Abgeordnete, die andere Mitglieder der Volksvertretung als „Hetzer“ oder auch als „Arschlöcher“ bezeichnete.
Hier könnt ihr die Gesamtzahl der Ordnungsrufe für die jeweiligen Politikerinnen und Politiker in der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode sehen:
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Insgesamt ist erkennbar, dass sehr viele der Ordnungsrufe auf einzelne Personen, wie Beatrix von Storch oder Stephan Brandner, entfallen. Außerdem sind Politikerinnen und Politiker der AfD-Fraktion mit 61 Prozent aller Ordnungsrufe am häufigsten betroffen, obwohl sie im Durchschnitt beider Wahlperioden kaum zwölf Prozent der Abgeordneten stellen. Wer sich genauer informieren möchte, kann sich die Bundestagsprotokolle anschauen oder auch Bundestagssitzungen live beobachten.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde als datenjournalistisches Studienprojekt im Herbst 2022 erstellt - daher der Stichtag im November, mitten in der Legislaturperiode.
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